Was in in vielen europäischen Städten längst gibt, soll auch in Wien bald Realität werden: Eine verkehrsberuhigte City, mit viel Platz für die Menschen, für Begrünung, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Wir haben uns im Regierungsprogramm mit unserem Koalitionspartner NEOS darauf geeinigt, ein praktikables Modell umzusetzen und arbeiten intensiv dran.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, haben in vielen Sitzungen mit dem 1. Bezirk und Expert*innen ein Modell erarbeitet, dem eine kamerabasierte Kontrolle der Einfahren zu Grunde liegt. Alles andere wäre – auch laut Polizei – schlichtweg nicht kontrollierbar. Die Fakten sind erfreulich:
Mit einem kamerabasiertem Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den ersten Bezirk um rund ein Drittel verringern! Die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel (23 Prozent!) reduzieren – ein wesentlicher Beitrag auch im Sinne des Klimaschutzes! Was jedoch fehlt, ist eine entsprechende Novelle in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese muss der Bund, konkret das Verkehrsministerium auf Schiene bringen und das ist bislang aus welchen Gründen auch immer noch nicht erfolgt. Auch das immer wieder ins Treffen geführte Argument des Datenschutzes ist längst entkräftet, wie ein hochkarätiges Gutachten von Prof. Mag. iur. Dr. iur. Nikolaus Forgó der Uni Wien bestätigt. Worauf also noch warten? Wir wollen das Modell raschest umsetzen, wollen den dann freiwerdenden Platz nützen, für die Menschen, für neue Bäume und bunte Beete im Herzen unserer wunderschönen Stadt.
