Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in und an der U6

Polizei und Wiener Linien aktiv gegen den Drogenhandel – erhöhte Präsenz der Wiener Linien-Mitarbeiter in den Stationen

Verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel in und um die U6 präsentierten heute Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl und Stadträtin Ulli Sima, in ihrer Zuständigkeit für die Wiener Linien. Umgesetzt werden konzertierte Schritte auf verschiedenen Ebenen in und rund um die U-Bahn, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. “Die Wiener Linien steigern ab sofort die Personalpräsenz in den betroffenen Bereichen. Bis zu 30 Mitarbeiter der Wiener Linien und 8  Security-Mitarbeiter sorgen für die Einhaltung der Hausordnung der Wiener Linien und stehen als unmittelbare Ansprechpersonen für die Fahrgäste zur Verfügung“, so Sima. Klar ist, dass bei strafrechtlichen Delikten umgehend die Polizei alarmiert wird.

Verursacht wurde die aktuelle, unbefriedigende Situation durch eine Novelle im Strafgesetz, die es der Exekutive schwerer macht, effektiv gegen Drogenhändler vorzugehen. Auf Bundesebene arbeitet man derzeit auf Initiative der SPÖ an einer Korrektur des Gesetzes: „Die Wiener Öffis sind ein Ort, an dem sich die Fahrgäste wohlfühlen sollen. Das ist derzeit auf der U6 leider nicht immer der Fall. Wir wollen nicht untätig zuschauen und warten bis ein Fehler gekittet ist, der ganz offensichtlich bei diesem Gesetz auf Bundesebene passiert ist“, so Sima.

Daher hat die Stadt – gemeinsam mit der Polizei –   zahlreiche, eng abgestimmte Maßnahmen gesetzt, die sowohl im Stationsbereich als auch im Umfeld wirken:

a)    Mehrtägige Schwerpunktaktionen im Umfeld der betroffenen U6-Stationen sowie in angrenzenden betroffenen Bezirksteilen in Ottakring und Hernals durch Polizei und der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt.

b)    Massive Polizei-Präsenz auf den Vorplätzen der U-Bahn

c)     Eisenbahnaufsichtsorgane und Stationswarte der Wiener Linien als auch 8 Securities in Zweier-Teams im Auftrag der Wiener Linien stehen als Ansprechpersonen für die Fahrgäste in den Stationen bereit. Neben den Securities sorgen zusätzlich bis zu 30 MitarbeiterInnen der Wiener Linien für die Einhaltung der Hausordnung der Wiener Linien. Personen, die durch ihr widerrechtliches Verhalten Fahrgäste verunsichern und belästigen, werden durch die Wiener Linien-Mitarbeiter aus den Stationen verwiesen und im Falle des Drogenhandels wird sofort die Polizei verständigt.

„Die Polizei sorgt für Sicherheit in ganz Wien, die Wiener Linien unterstützen in den Stationen. Die alle mit Warnwesten gekleideten Organe sorgen mit ihrer Präsenz dafür, dass das Sicherheitsgefühl in der U-Bahn wieder gestärkt wird und die Hausordnung der Wiener Linien eingehalten werden. Die Stationen der U6 gehören jenen, die sie nutzen um rasch und zuverlässig von A nach B zu kommen“, betont Öffi-Stadträtin Ulli Sima. Man lasse nicht zu, dass die Wiener Öffis in Misskredit geraten, sind ihr Angebot und Top-Service doch weltweit einzigartig.

Die Wiener Polizei begrüßt die Maßnahmen der Wiener Linien ausdrücklich. „Diese Maßnahme ist eine wichtige Unterstützung für die Polizei. Ganz klar ist aber, dass wir als Polizei für die Sicherheit sorgen und auch künftig sorgen werden. Die Mitarbeiter der Wiener Linien sind kein Ersatz, sondern  eine wichtige Unterstützung für die Exekutive“, stellt Polizeipräsident Gerhard Pürstl fest.

Für Wiener-Linien-Geschäftsführer Eduard Winter ist diese temporäre Maßnahme unerlässlich: „Wir arbeiten seit vielen Jahren und sehr erfolgreich mit der Wiener Polizei zusammen und unterstützen sie natürlich, wo immer wir können. Die massive Präsenz unserer Mitarbeiter und der Securities wird die Verunsicherung der Fahrgäste nehmen, sie stehen als kompetente Ansprechpersonen vor Ort jederzeit zur Verfügung“.

Schwerpunktkontrollen mit Polizei und  Gruppe Sofortmaßnahmen rund um die U6

Schon in den letzten Wochen hat die Stadt Wien auf die Situation rund um die U6 reagiert. So hat die Gruppe Sofortmaßnahmen mit der Polizei letzte Woche mehrtägige Schwerpunktaktionen in Ottakring im Gebiet rund um den Brunnenmarkt  durchgeführt  und natürlich auch die Gegend der U6 einbezogen. Die Polizei konnte dabei vorige Woche 50 Baggies Cannabis, 50 Suchtgiftkugeln Kokain sowie eine geringe Menge an Heroin sicherstellen. Nach dem Suchtmittelgesetz erfolgten 13 Anzeigen.

Bereits vor Wochen haben die MA 42 – Wiener Stadtgärten die Sträucher entlang der U6 zurückgeschnitten, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und Versteckmöglichkeiten zu minimieren. Die MA 48 reinigt entlang der U6 besonders intensiv. In wenigen Tagen wird im Zuge von Schwerpunktkontrollen der Gruppe Sofortmaßnahmen, der Wiener Polizei und der Wiener Linien der Bereich entlang der U6 im 17. Bezirk verschärft kontrolliert. „Wir zeigen überall Präsenz und greifen durch, wo immer wir als Stadt Möglichkeiten haben“, stellt Sima klar. Die jetzige Maßnahme des Security-Einsatzes in der U 6 sei ein weiterer, notwendig gewordener Schritt im Bündel der vielen Maßnahmen.

Zum rechtlichen Hintergrund – Novelle bis Sommer „repariert“

Mit Jahresbeginn ist die Novelle des § 70 des Strafgesetzbuches in Kraft getreten, der die sogenannte „gewerbsmäßige Begehung“ von Straftaten regelt. Eine „Gewerbsmäßigkeit“ besteht erst dann, wenn die Polizei einen Dealer zum dritten Mal erwischt oder ihn mit Drogen und mehr als 400 Euro aufgreift. Mit 1. Juni sollte das Gesetz „repariert“ sein: Das Justizministerium arbeitet aktuell an einem Strafbestand, der für das Dealen im öffentlichen Raum bis zu zwei Jahre Haft vorsieht. „Wir gehen davon aus, dass diese Gesetzesverschärfung eine taugliche Unterstützung für die Polizeiarbeit zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels sein wird. Natürlich werden wir auch weiterhin mit massivem Polizeipräsenz an den Drogenhotspots für die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum sorgen“, so Pürstl abschließend