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Mein Engagement gegen Mochovce

Fassungslos stand ich im Jänner 2009 mitten im AKW Mochovce. Ich war mehr als schockiert über den baufälligen Zustand des Atomkraftwerks nur 160 km von Wien entfernt: Rost, eintretende Nässe, notdürftig geflickte Löcher und provisorisch in Plastikplanen eingepackte AKW-Teile. Meine Exkursion zusammen mit österreichischen ExpertInnen hat mich einmal mehr bestärkt, den geplanten Weiterbau zu verhindern.

Der italienische Energieversorger ENEL ist wild entschlossen, das marode AKW um zwei neue „uralt“ Blöcke zu erweitern. Ein gefährliches Vorhaben, das von unser aller Vertretung, der EU, auch noch toleriert wird.

Uralt-AKW aus der Sowjetzeit

Bereits 1981 wurde im slowakischen Mochovce mit dem Bau eines AKW begonnen. Vor circa 20 Jahren gab es für die Blocke 3 und 4 einen Baustopp und nun sollen die beiden Blöcke mit den Anlagenteilen aus den 1980ern fertig gebaut werden.

Das ist unverantwortlich, denn schon „die Grundkonstruktion erlaubt keine vollständige Anpassung an den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Die Möglichkeiten für Verbesserungen sind beschränkt, da die Bauwerke zu 70 Prozent und das Equipment zu 30 Prozent bereits fertig gestellt sind” – das ist das Fazit einer Studie des Österreichischen Ökologieinstituts im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft, die die zentralen Sicherheitsprobleme analysierte.

Sicherheitsdefizit 1: enorme Brandgefahr
Die unzureichende bauliche Trennung von redundanten Systemen lässt sich nachträglich nicht wesentlich verbessern. Wegen der nicht ausreichenden Trennung können wichtige Notfallsysteme von Bränden gleichzeitig zerstört werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass ein Ereignis nicht mehr beherrscht werden kann und zu einem Kernschmelzunfall mit hohen radioaktiven Freisetzungen führt. Gleichzeitig erhöht die angekündigte Leistungserhöhung in sämtlichen Teilen der elektrischen Anlage die Brandgefahr.

Sicherheitsdefizit 2: Erdbebengefahr
In der ursprünglichen Auslegung des WWER 440/V213 wurde die Erdbebengefahr nicht berücksichtigt. Eine Neubewertung ergab, dass der Auslegung ein Beben der Stärke VII zugrunde zu legen ist. Für die Blöcke 3 und 4 wurden etwas höhere Auslegungswerte als für die ersten beiden Blöcke angenommen, die aber ebenfalls unzureichend sind. In der Slowakei wurde angenommen, dass der Standort Mochovce in einer nicht-seismischen Zone liegt und dass ein Erdbeben nur in einer Entfernung von 50 Kilometer oder mehr auftreten kann. Experten sehen die Annahme dieser Erdbeben-Ausschlusszone kritisch; ein am Standort nicht auszuschließendes Erdbeben könnte sehr wohl relevante Schäden verursachen.

Sicherheitsdefizit 3: fehlende Schutzhülle
Zum Schutz eines Reaktors vor einer Einwirkung von außen und zum Schutz der Umgebung vor radioaktiven Emissionen verfügen moderne Kraftwerke über einen Sicherheitseinschluss.
Das sogenannte Confinement-System des Reaktortyps WWER 440/V213 hat diese Schutzwirkungen nicht in ausreichendem Maße. Der Schutz ist lediglich für den Absturz kleiner Sportflugzeuge ausgerichtet. Bei AKW-Neubauten wird derzeit von allen relevanten Behörden – wie etwa der US-Aufsichtsbehörde oder auch der Deutschen Aufsichtsbehörde – ein Schutz vor dem Absturz großer Maschinen sowie Schutz gegen Terror und Sabotage verlangt.

Sicherheitsdefizit 4: der Bubbler Condenser

Der WWER 440/V213 hat kein Volldruckcontainment, wie es bei den westlichen Druckwasserreaktoren Standard ist.
Stattdessen hat dieser Reaktor ein Hilfssystem zum Druckabbau bei großen Leckstörfällen, den sogenannten Bubbler Condenser. Die Sicherheitsreserven dieses Systems sind gering. Bei Versagen des Druckabbaus wird radioaktiver Dampf in die Umwelt abgegeben. Für die Blöcke 3 und 4 werden zwar Konstruktionsverbesserungen geplant, durch eine Leistungserhöhung könnte der durch die Nachrüstungen gewonnene Sicherheitszuwachs aber wieder verloren gehen.

Sicherheitsdefizit 5: hohe Komplexität durch Nachrüstung
Die vielen Maßnahmen zur Nachrüstung erhöhen die ohnehin schon immense Komplexität eines Kernkraftwerks erheblich. Das kann im Ernstfall etwa dazu führen, dass durch fehlerhafte Ansteuerung erforderliche Sicherheitssysteme nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen. Für das Personal ist es zudem extrem schwierig, in eine derart komplexe Anlage einzugreifen.

Sicherheitsdefizit 6: völlig veraltete Teile
Viele Komponenten in Block 3 und 4 sind mehr als 20 Jahre alt. Der Zustand der bereits installierten Komponenten ist erheblich schlechter, als der jener, die über die Jahre in der Lagerhalle aufbewahrt wurden. Die Prüfung der Bauten und Reaktor- Komponenten ergab, dass einige Maßnahmen zur Wiederherstellung erforderlich sind. Die bisherige nur stichprobenartig durchgeführte Bauteilprüfung in Kombination mit der geplanten Verringerung der Prüffrequenz ist ein gefährliches Spiel, dass die Wahrscheinlichkeit vergrößert, Fehler nicht rechtzeitig zu erkennen.

Über 200 000 Wienerinnen und Wiener gegen Mochovce

Beim grenzüberschreitenden UVP-Verfahren hatten sich im Jahr 2009 über 204.000 Wienerinnen und Wiener beteiligt und ihren persönlichen Einspruch gegen Mochovce deponiert. Im Rahmen eines Anti-Atom- Gipfels mit allen vier im Rathaus vertretenen Parteien wurde am 28. September 2009 beim Anti-Atom-Gipfel die Landesregierung aufgefordert, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen, da der Verdacht bestand, dass die Slowakei das UVP-Verfahren nicht EU-konform umsetzt. Im Dezember 2009 hatte die Wiener Landesregierung eine solche Beschwerde an die EU-Kommission abgeschickt.

Zu unserer aller Überraschung hat die EU unsere Beschwerde im Frühling 2010 abgelehnt. Kurios ist dabei die Begründung, mit der unser Anliegen abgeschmettert worden ist. Es wurde argumentiert, dass es für den Bau des AKWs bereits eine Betreibergenehmigung aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts vorläge. Das UVP-Verfahren sei ein freiwilliges (kein ordentliches) Seitens der Slowakei gewesen – somit ist ein Einspruch oder eine Beschwerde nicht zulässig.

Unsere Reaktion auf die Abweisung der Wiener Beschwerde

Als äußersten Schritt haben wir uns entschlossen, die EU Kommission zu klagen, um unser Recht auf Sicherheit durchzusetzen. Diese Klage haben wir am 7.6.2010 an den Europäischen Gerichtshof geschickt. Derzeit ist das Verfahren anhängig. Schon mehrmals haben wir versucht, Nachricht über den Verlauf der Klage zu erhalten. Bisher herrscht Schweigen . Die Klage gegen die EU Kommission im Bezüglich dem AKW Mochovce im Original finden sie hier

Neue Slowakische Regierung – Hoffnung auf Einlenken?

Nach den Wahlen in der Slowakei hat die neue Regierung Bereitschaft zur Offenheit signalisiert. Unser Vorschlag an die Slowakei war daher eine gemeinsame Begehung des AKW Mochovce mit unabhängigen ExpertInnen beider Seiten, um die Mängel objektiv feststellen und festhalten zu lassen.
Leider haben wir auch von den zuständigen Stellen in der Slowakei bis zuletzt keine Reaktion auf unseren Vorschlag erhalten.

Wir werden weiter alles Mögliche versuchen und alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Atommonster vor unsere Haustüre zu stoppen.

  • Hammerstein Karin

    Sehr geschätzte Frau Stadtrat Ulli Sima !
    Betrifft: Mochovce.
    == Wie Sie auf der homepage (oben) schreiben, hat die Wiener Landesregierung eine Beschwerde bei der EU-Kommission wg. Mochovce UVP Prüfung abgeschickt. Wie es mit dieser Beschwerde weiter ging, ist nicht zu lesen. Meine Frage: Haben Sie darüber schriftliche Information für die 204,000 Wiener Unterzeichner? (bitte um Zusendung- danke!)
    == Der homepage des “Standard” entnehme ich, dass die EU diese Beschwerde abgelehnt hat (denn die Baugenehmigung sei ja schon längst in 1986 erteilt- oder so ähnlich).
    == Meine wichtige Frage: Sehen Sie eine Möglichkeit, dass das Land Wien sich im Namen seiner Bürger beim Europäischen Gerichtshof für Menchenrechte beschwert ??? Können Sie tüchtige Juristen engagieren?
    Mit sonnigen Grüssen- karin.hammerstein@chello.at (Mitglied von Eurosolar Austria – ich erzeuge “Strom aus Tageslicht” mit meinem “photovoltaischen Wechselstrommodul” und kann direkt in das Hausnetz Wechselstrom einspeisen.

  • http://www.ullisima.at Ulli Sima

    @ Karin Hammerstein

    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Hier ein Update zu den letzten Aktivitäten rund um das Thema Atomkraft in unserer Nachbarschaft:

    Die Stadt Wien ist natürlich weiterhin auf allen Ebenen aktiv gegen den Ausbau des AKW Mochovce geworden. Zuletzt haben wir sogar eine Klage gegen die EU-Kommission eingebracht, weil diese den Einspruch der Wiener Bürgerinnen und Bürger gegen den Kraftwerksausbau abgelehnt hat. Die EU-Kommission hat – mit unserer Ansicht fadenscheinigen juristischen Begründungen – den Einspruch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt. Sicherheitsbedenken wurden von der EU-Kommission nicht einmal ignoriert. Daher wurde im Juni von Seite der Stadt Wien eine Klage gegen die Europäische Kommission eingebracht. Die Klagebeantwortung durch den Europäische Gerichtshof ist noch ausständig.

    (Ich werde diese letzten Aktivitäten auch in den Text dieser Seite einarbeiten um diese wieder aktuell zu halten)

  • B. Muellauer

    Sehr geehrte Frau Stadträtin, vor einigen Tagen war die slowakische Ministerpräsidentin in Wien bei Kanzler Faymann – da scheint das Thema Mochovce keine Hauptrolle gespielt zu haben – ihr Parteikollege hat nur eine Beteiligung Österreichs am Sicherheitskonzept gefordert – hier gab es vom Rathaus und Ihrer Seite keine, zumindest sind mir keine bekannt, Aktionen. Wie ist der Stand der Dinge?

    mfg

  • http://www.ullisima.at Ulli Sima

    @ B. Muellauer

    Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem für uns Wiener nicht unwichtigem Thema. Leider sind die Schritte in der Atompolitik oft langsam und schwerfällig. Den aktuellen Stand habe ich vor ein paar Tagen in einem Blogpost über Mochovce zusammengefasst. Sobald es Neues zu berichten gibt können Sie darüber wieder in meinem Blog lesen.

  • johanna blabolil

    liebe frau stadträtin!
    wir währen gerne zum treffpunkt ins akh gekommen haben ihren brief erst heute am 12.04.2011 erhalten .aber wir haben bei der kronenzeitung schon auch unseren protetst bekanntgegeben und unterschrieben.bitte machen sie weiter um die atomkraftwerke abschalten zu können.
    josy+peter blabolil
    josy-blabolil@gmx.at

  • Billy Graves

    s.g. Fr. Sima
    Ich finde Ihre Aktionen gegen AKW´s in Ordnung.
    Leider habe ich den Brief mit der Einladung für den 11. 04. 2011 leider erst heute zugestellt bekommen.
    Warum auch immer!
    mfg
    B.L.Graves

  • Helmut Lang

    Liebe Fr. Sima,
    als Mensch, der schon vor über 30 Jahren seinen damals schon alten und klapprigen VW-Käfer auf beiden Seiten mit jeweils einer großen gelben Sonne mit der Aufschrift “Atomkraft nein danke” beklebte (und mich, nebenbei bemerkt, damit völlig mit meinem Vater überwarf – Bruno Kreisky’s Wort war ja so quasi seine Bibel) bin ich natürlich nach wie vor an allen Aktivitäten für den Ausstieg aus dieser Wahnsinnstechnologie sehr interessiert.
    Gestern, am 14.04. war in meinem Postkasten u.A. auch Ihr Informationsschreiben “AKW anschalten! Jetzt!”, dem auch eine Einladung zu der Tschernobyl-Veranstaltung in der Aula am Campus im alten AKH am 11.04. angefügt war.
    Nachdem mich diese Veranstaltung natürlich interessiert hätte, möchte ich bitten mir in Zukunft solche Informationen nicht erst zwei Tage nachher zukommen zu lassen.

    Liebe Grüße – Helmut Lang

  • robert bieber

    Leider zu spät reagiert. Weil wir ja schon ein Einleitungsverfahren für den “Austritt aus der Atomlobby” vor ein paar Wochen hatten. Interessiert ja keine Roten geschweige Grüne Partie. Daher wird auch nie etwas gegen die Atommacht gemacht. Wir haben leider keine Zeit mehr, schließlich brennen auch die abgebrannten Stäbe noch 10 Jahre nach. Gibt es doch auch Profezeiungen aller Naturvölker, das die Erde jetzt noch ein paar mal in Unruhe geraten wird. Das ist leider nichts für so kopflastige Intellektuelle wie Magister,Akademiker,Doktoren….usw. nichts. Sollte auch die Erde an der österreichischen Grenze zu Tschechien aufbrechen und ihre Lava bis an den Donauraum brennen. Was solls. Glauben oder nicht, die Unruhe bleibt und auch die der Erde.
    Wir können die Energie die wir brauchen auch kontengieren und jede zweite Strassenladerne abdrehen. Muß ja nicht zeitunglesen auf der Strasse bei Nacht. Außerdem ist in den öffentlichen Gebäuden der PC und der Schirm ab Feierabends meißtens nicht ausgeschaltet. Diese Unart sollte auch kontrolliert werden. Also, wir werden permament von der Atomlobby lebensgefährlich betroht, so sollten wir auch unter allen Umständen mit allen Mitteln die A-Kraftwerke abstellen.

  • KF
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