Wien kämpft seit langem aktiv auf allen Ebenen gegen den geplanten Weiterbau des grenznahen AKW Mochovce. Wir haben nach der Teilnahme an der grenzüberschreitenden UVP, bei der sich über 200 000 Wiener gegen Mochovce ausgesprochen haben, im Dezember 2009 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Grundlage der Beschwerde waren dramatische Sicherheitsmängel und eklatante Verfahrensmängel. Mit mehr als fadenscheinigen Argumenten hat die EU-Kommission nun diese Beschwerde abgewiesen. So reiche laut EU-Kommission die Baubewilligung für Mochovce aus den 80er Jahren, ein UVP-Verfahren wäre nicht nötig, weil die europäische UVP-Richtline in der Slowakei erst seit 2004 gelte. Somit liege auch kein Verstoß gegen Europäisches UVP-Recht vor und Wien hätte damit auch keinen Grund zu einer Beschwerde. Das Land Wien zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof und fordert von der EU-Kommission ein, Verantwortung für die Sicherheitsfragen in Mochovce zu übernehmen. (more…)