Solange es EURATOM gibt, werden mit Steuergeldern Atomkraftwerke in Europa finanziert, das ist inakzeptabel!

Der EURATOM-Vertrag manifestiert als Gründungsvertrag der EU die völlig ungerechtfertigte Vormachtstellung und einseitige Finanzierung der Atomkraft.

Der Wiener Gemeinderat hat bereits im Juni 2004 eine Resolution unterschrieben, in der die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass „ der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird“ und im Hinblick auf EURATOM wird konkret gefordert, „den Ausstieg aus dem Vertrag zu bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKWs geplant ist“. (more…)

Die aktuelle Entscheidung des Aarhus Implementierungsausschusses ist für die Betreiber des slowakischen AKW Mochovce eine mehr als „peinliche Blamage“.

Die Slowakei und die AKW-Betreiber haben die Konvention über Umweltinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet, wie nun bei der UNO in Genf bestätigt wurde.

Die EU-Kommission muss endlich einschreiten, der geplante Weiterbau von Block 3 und 4 und die Genehmigungsverfahren sind völlig inakzeptabel. Über 200 000 Wienerinnen und Wiener haben bereits bei der grenzüberschreitenden UVP gegen den Weiterbau unterschrieben. Die Stadt Wien hat daraufhin auch beim Europäischen Gerichtshof gegen Mochovce geklagt. Nur 160 km von Wien entfernt will der italienische Energieversorger ENEL das AKW um zwei Blöcke weiterbauen, es handelt sich um einen Uralt-Reaktor mit gravierenden Baumängeln. Die Kommission muss sich endlich ihrer Verantwortung zum Thema Sicherheit stellen, es ist unerträglich, wie sie bisher versucht, bei diesem Thema auf Tauchstation zu bleiben.

Um Euch allen einen Einblick zu geben, was ich als für die Lebensqualität in dieser Stadt zuständige Stadträtin so alles auf meiner Agenda habe, habe ich für das Jahr 2010 eine Auswahl zusammengestellt: Ich habe einige unbequeme und kontroversielle Themen wie etwa den Hundeführschein angepackt und auch viele schöne Dinge wie etwa den neuen Yppenplatz auf dem Programm gehabt.
Nicht per Zufall wurde Wien auch heuer wieder zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt gewählt. Dahinter steckt harte Arbeit aller in dieser Stadt Verantwortlichen und natürlich auch meiner MitarbeiterInnen.

Viel Engagement haben wir heuer in den Hundeführschein für Kampfhunde gesteckt – bei der Volksbefragung im Februar haben sich 89 % der Befragten für einen solchen ausgesprochen. Meine Aufgabe war es, diesen Wunsch rasch umzusetzen – und das ist uns auch sehr gut gelungen, seit 1. Juli ist der Führschein für gewisse Hunde Pflicht, die Abwicklung funktioniert sehr gut. Ich bin froh, dass wir diese Maßnahme umgesetzt haben, wollen wir doch Ängste und Risken minimieren und das friedliche Miteinander von Hund und Mensch in unserer Stadt weiter verbessern. (more…)