Land Wien zieht vor Europäischen Gerichtshof und klagt gegen den Ausbau des AKW Mochovce

Wien kämpft seit langem aktiv auf allen Ebenen gegen den geplanten Weiterbau des grenznahen AKW Mochovce. Wir haben nach der Teilnahme an der grenzüberschreitenden UVP, bei der sich über 200 000 Wiener gegen Mochovce ausgesprochen haben, im Dezember 2009 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Grundlage der Beschwerde waren dramatische Sicherheitsmängel und eklatante Verfahrensmängel. Mit mehr als fadenscheinigen Argumenten hat die EU-Kommission nun diese Beschwerde abgewiesen. So reiche laut EU-Kommission die Baubewilligung für Mochovce aus den 80er Jahren, ein UVP-Verfahren wäre nicht nötig, weil die europäische UVP-Richtline in der Slowakei erst seit 2004 gelte. Somit liege auch kein Verstoß gegen Europäisches UVP-Recht vor und Wien hätte damit auch keinen Grund zu einer Beschwerde. Das Land Wien zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof und fordert von der EU-Kommission ein, Verantwortung für die Sicherheitsfragen in Mochovce zu übernehmen.

Tatsache ist, dass es nach dieser Uralt-Bewilligung eine Menge von Änderungen im Projekt gegeben hat, ein Bau ohne neuerlichem Genehmigungsverfahren keinesfalls akzeptabel ist. Das AKW Mochovce hat keine Schutzhülle, die im Falle eines Unfalls vor dem Austritt von Radioaktivität schützt. Auch der Schutz vor Flugzeugabstürzen sie nicht gegeben. Nach dem Baustopp in den 90er Jahren will die Slowakei nun mit Originalteilen von einst die Blöcke 3 und 4 weiterbauen. Viele Anlagenteile wurden in Hallen zwischengelagert und sollen nun 20 Jahre später wieder verwendet werden.
Die EU-Kommission muss sich ihrer Verantwortung für nukleare Sicherheitsfragen stellen. Mit unserer Klage fordern wir ein, dass sich die Kommission mit den Sicherheitsdefiziten von Mochovce auseinandersetzt. Zusätzlich fordern wir die Übermittlung aller sicherheitsrelevanten Dokumente. Trotz offizieller Anfrage von Seiten des Landes Wien vor Monaten ist dazu bis heute keine Antwort eingelangt. Das ist mehr als verwunderlich, hat doch jeder Bürger Recht auf Antworten binnen 4 Wochen.

Mochovce Klageschrift für den Europäischen Gerichtshof (pdf)