Gemeinsame Resolution gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken unter dem Deckmantel der Sicherheit

Heute hat im Wiener Rathaus der 3. Wiener Atomgipfel stattgefunden. Der Atomgipfel ist bereits eine wichtige Institution zur Vernetzung der Wiener Anti-Atom-Bewegung geworden und ich freue mich über die breite Allianz der Anti-Atom-Szene und die vielen gemeinsamen Vorhaben für 2013 im Kampf für ein atomkraftfreies Europa. Unterzeichnet wurde eine Resolution gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken unter dem Deckmantel der Sicherheit. Auch wird in der Resolution gefordert, dass die Atomkraft keinesfalls als Beitrag zum Klimaschutz gefördert werden darf. So gibt es Bestrebungen von Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen, Subventionen für Atomenergie zukünftig als emmissonsarme Energieträger zu forcieren und mit den Erneuerbaren gleichsetzen. Sowohl eine Laufzeitverlängerung unter dem Deckmantel der Sicherheit noch Förderungen von Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sind absolut unzulässig!

Die Resolution zum Download.

Keine EURATOM-Gelder für Laufzeitverlängerungen!

Ganz aktuell haben die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) angekündigt, das von der ukrainischen Regierung geplante AKW-Nachrüstungsprogramm für 15 Reaktoren mit Krediten in Höhe von insgesamt 600 Mio. Euro zu unterstützen. Laut einer Studie, die im Auftrag vom CEE Bankwatch Network erstellt wurde, ist davon auszugehen, dass die geplanten Sicherheitsmaßnahmen für die 15 Reaktoren eigentlich Teil des Lebensdauerverlängerungsprogramms sind, mit dem die Reaktoren länger als die ursprünglich vorgesehenen 30 Jahre laufen könnten. Denn die Designlebensdauer der meisten Reaktoren endet je nach Reaktorblock zwischen 2012 und 2019. Beim Atomgipfel wurde heute eine Resolution unterzeichnet, die folgendes fordert:

a) Keinesfalls dürfen EU-Gelder in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen.
b) EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden oder sollen in erneuerbare Energieen und Energieeffizienmaßnahmen investiert werden.
c) Die Vertreter Österreichs sollen in den jeweiligen Gremien gegen die geplante Kreditvergabe stimmen.
d) Keinesfalls soll das EURATOM-Forschungsbudget wie geplant um 15 % erhöht werden.

Europaweites Städtenetzwerk für den europäischen Atomausstieg!

Eine internationale Vernetzung gegen die Ausbaupläne der Atomlobby, ist für mich unerlässlich. Nicht erst seit den Stresstests wissen wir, dass der Zustand der grenznahen Atomkraftwerke besorgniserregend ist – kein einziges AKW wurde als sicher eingestuft – und das sogar von nicht atomkraftkritischen EU-Prüfern. Die Stadt Wien wird mit aller Kraft auch im nächsten Jahr gegen grenznahe Atomkraftwerke vorgehen und mit vielen Verbündeten an den Alternativen zur Nuklearenergie arbeiten. Dazu hat Sima heuer ein europaweites Städtenetzwerk ins Leben gerufen, dem bereits zahlreiche Städte beigetreten sind. So haben die gemeinsame Resolution für den europaweiten Atomausstieg bereits Antwerpen, Bergen, Dublin, Frankfurt, Hannover, Köln, Manchester, München, Nicosia und Viernheim unterzeichnet, viele weitere Städte haben Interesse beizutreten.

Lobbying auf EU-Ebene geht unvermindert weiter

Natürlich setzt die Stadt Wien ihr Lobbying gegen die Atomkraft auch in Brüssel fort, nach Gesprächen von Umweltstadträtin Ulli Sima mit EU-Abgeordneten und Kommissionsvertretern im Frühjahr hat die Wiener Umweltanwaltschaft schließlich im September eine Ausstellung über die dramatischen Auswirkungen von Uran-Abbau im Europäischen Parlament gezeigt und Parlamentarier aller Fraktionen informiert, was der Uranabbau für Mensch und Umwelt bedeutet. Die aufrüttelnde Ausstellung wird als Wanderausstellung an interessierte Städte im Netzwerk verliehen, aktuell wird sie gerade in Schweden präsentiert. Natürlich wird sie im nächsten Jahr auch in Wien gezeigt, Zielgruppe sind vor allem auch Schulen.

Uranausstellung 2013 on tour

Konkret thematisiert die Ausstellung mit dem Titel „Uranabbau in und für Europa“ die Umweltschäden und zugleich den massiven CO2-Ausstoss, der in der gesamten Debatte rund um die Kernenergie oft ausgeklammert wird. Uran ist der für die Kernkraftwerke notwendige Brennstoff. Die Ausstellung bietet eine beklemmende Übersicht über die Abbaugebiete und die Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Bevölkerung und die Mienenarbeiter. In Europa gibt es nur noch in der Tschechischen Republik und Rumänien aktive Uranminen. Allerdings bestehen Bestrebungen, Uranminen zu reaktivieren oder neue zu in Betrieb zu nehmen, so etwa in der Slowakei, Ungarn, Polen, Schweden und Finnland – dies gilt es unbedingt zu verhindern!

Uran wird allerdings zu einem erheblichen Teil aus Ländern außerhalb Europas importiert. 2010 benötigte etwa Frankreich 8.992 Tonnen Uran, um seine Atomkraftwerke zu versorgen. Der Abbau des benötigten Urans ist zusammen mit den entstehenden Umweltschäden in andere Länder der Erde ausgelagert, in denen zum Teil fehlende Umweltschutzgesetze und die nicht vorhandenen Einbindung der betroffenen Bevölkerung den Abbau „lukrativer“ machen.

Breite Allianz der heimischen Atomkraftgegener

Wir werden auch im kommenden Jahr wieder eine Vielzahl von Aktivitäten im Kampf gegen die Atomkraft setzen. Ich freue mich, dass wir hier bereits so viele Verbündete mit dem selben Ziel haben. Teilgenomen am 3. Atomgipfel haben neben den NGOs auch die Atombeauftragten der Bundesländer, sowie die UmweltsprecherInnen der im Wiener Landtag vertretenen Parteien.

Die Resolution zum Download.

15. März: Hochkarätige Juristenrunde diskutiert über rechtliche Ansatzpunkte im Kampf gegen die Atomkraft

Nukleare Katastrophen wie jene in Fukushima vor einem Jahr zeigen einmal mehr auf, dass die Nutzung der Kernenergie – neben den dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt – auch viele ungelöste Fragen an das Rechtssystem stellt. Viele Rechtsgebiete stoßen an die Grenzen der Anwendbarkeit, geht es doch um potentiell nicht mehr handhabbare Auswirkungen von atomaren Unfällen. Aber schon in den Genehmigungsverfahren für AKW-Bauten zeigen sich immer rechtliche Ungereimtheiten und das Ignorieren von Gesetzen, Bestimmungen und Konventionen.

Die Stadt Wien kämpft seit vielen Jahren intensiv und auf allen Ebenen gegen die Atomkraft, auch auf rechtlicher Ebene. Die Stadt Wien hat u. a. auch die EU-Kommission geklagt, weil diese sich nicht für das dramatische Sicherheitsniveau im grenznahen AKW Mochovce zuständig fühlt und die Zugänglichkeit zu wichtigen Dokumenten im Nuklearbereich nicht möglich ist. Wir wollen nun bei einer Nuklearrechtskonferenz weitere juristische Angelpunkte in unserem Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten und nutzen.

Für Andrea Schnattinger, Wiener Umweltanwältin und damit Atombeauftragte der Stadt Wien soll die Konferenz der Grundstein für eine fundierte fachliche Beschäftigung mit rechtlichen Problemen im Umfeld der Kernenergie sein. „Ungerechtfertigte Bevorzugung der Kernenergie auch im Rechtsbereich müssen klar aufgezeigt werden“

Ausgewählte Experten der europäischen Juristenszene beschäftigen sich daher auf Einladung der Wiener Umweltanwaltschaft am 15. März mit zentralen Fragen des Nuklearrechts. Referieren werden u.a. Univ. Prof. Bernhard Koch von der Universität Innsbruck zum Schadenersatzrecht, Univ. Prof. Friedrich Steinhäusler von der Universität Salzburg über Risikomanagement und Risikovorsorge, Dr. Sebastian Reisma als Experte einer im Nuklearbereich tätigen großen Schweizer Versicherung über Schadensvorsorge und Haftpflichtversicherung im Nuklearbereich, Prof. Robert Esser von der Universität Passau zu verfahrensrechtlichen Problemstellungen bei Strafprozessen und auch Dr. Wolf-Georg Schärf, der für die Stadt Wien in Sachen Mochovce die Klage gegen die EU-Kommission eingebracht hat.

Wiener Nuklearrechtskonferenz, Wiener Umweltanwaltschaft, 15. März 2012, 9-16 Uhr
Wiener Urania, Dachsaal, 1010 Wien, Uraniastraße 1
Anmeldung bis 9.März möglich unter post@wua.wien.gv.at

Gemeinsam gegen grenznahe Atomkraftwerke und für ein atomkraftfreies Europa!

Ein europaweites Städtenetzwerk gegen die Atomkraft habe ich beim 2. Wiener Atomgipfel im Wiener Rathaus ins Leben gerufen. Wir wollen mit vielen Partner-Städten gemeinsam gegen die Atomlobby vorgehen und die Alternativen zur Nuklearindustrie auf EU-Ebene forcieren – mit der Unterstützung von vielen NGOs und Anti-Atom-KämpferInnen aus den Bundesländern. Es gibt bereits enge Kontakte mit zahlreichen europäischen Städten, konkret unterstützen Wiens Anliegen bereits Antwerpen, Bergen, Frankfurt, Köln, Manchester, München und Nikosia. Viele weitere Städte – wie Genua, Zürich oder Nantes – sind an gemeinsamer Vorgangsweise interessiert.

Gemeinsame Resolution der europäischen Städte an die EU

In einer gemeinsamen Resolution der Städte wird ein sofortiges europaweites Moratorium für AKW-Neu-Bauten gefordert, weiters die rasche Abschaltung aller Reaktoren, die keine Schutzhülle haben und im nächsten Schritt der europäische Atomausstieg. Zentral ist in der Resolution der Städte auch die Umlenkung der Gelder auf EU-Ebene weg von der Atomenergie hin zu den Erneuerbaren Energieträgern und energieeffizienten Technologien. Es ist sicher zielführender, das Anti-Atom-Engagement gemeinsam zu verstärken und den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und ich freue mich über die breite Allianz in dieser für uns so zentralen Frage.

Stopp von Atomstrom nach Österreich!

Die Stadt Wien unterstützt die Forderung der NGOs nach einem Importstopp von Atomstrom nach Österreich: Wien Energie ist bereits atomstromfrei und wurde beim Atomstrom-Check von GLOBAL 2000 und Greenpeace auch als solches anerkannt. Wien Energie ist mit seinem Anti-Atom-Engagement unter den drei besten konventionellen Stromanbietern und zu 100% atomstromfrei! „Die rot-grüne Koalition in Wien ist aktiv gegen den Import von Atomstrom. Wien geht mit gutem Beispiel voran, die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass ein Atomstromimport-Verbot nach Österreich umgehend umgesetzt wird“, hat Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen, beim heutigen Atomgipfel klargestellt.

Resolution zum Atomausstieg: Stresstests sind eine Farce!

Die bisherigen Ergebnisse der nach der Atomkatastrophe von Fukushima von der Atomlobby als „Allheilmittel“ gepriesenen Stresstests bei AKWs sind erwartungsgemäß ernüchternd: Die Staaten liefern grossteils Alibi-Unterlagen und erhalten im Gegenzug ein „Gütesiegel“ für marode Meiler. In der Kommission sitzt mit dem österreichischen Vertreter nur einer von wenigen aus einem Land ohne Atomkraftwerke, der Großteil der Mitglieder der Stresstest-Kommission sind allesamt Vertreter aus Atomstaaten. Die Stresstests sind eine Farce und Null Beitrag zur Sicherheit. Daher fordern die VertreterInnen des 2. Wiener Atomgipfels anstatt der Alibi-Tests vehement den europäischen Atomausstieg. Die Resolution des Atomgipfels richtet sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die EU-Kommission:

1) Moratorium für AKW-Neubauten inklusive in Bau befindlicher Meiler
2) Schließung der Reaktoren ohne Containment, also Schutzhülle
3) Gesamteuropäischer Atomausstieg
4) Offenlegung aller Dokumente, die in die Stresstestverfahren einfließen

Die gesamte Resolution können Sie hier als pdf-Datei downloaden: Atomgipfel2012 Resolution

Stadt Wien beruft gegen Abweisung der Klage gegen die EU-Kommission

Die Stadt Wien ist seit langem aktiv im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke und wird auch dieses Jahr auf allen Ebenen entsprechende Schritte setzen – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Wir werden mit einer Expertendelegation im Mai auch nach Brüssel reisen und an verschiedenen Stellen Wiens Ablehnung zum geplanten Ausbau von Mochovce thematisieren – das AKW liegt nur 160 km von unserer Haustüre entfernt! Die Kommission muss angesichts der dramatischen Sicherheitsmängel des Uralt-Reaktors endlich tätig werden.

In diesem Zusammenhang hat die Stadt Wien bekanntlich letztes Jahr die EU-Kommission geklagt. Denn nach Ansicht der Stadt Wien gilt das Recht jedes Bürgers auf Information über die Tätigkeit der Europäischen Institutionen, gerade auch im so zentralen Atombereich. Zu lange schon hat sich die Atomindustrie hinter einem gesetzlich sanktionierten Mantel des Schweigens versteckt. Vertreten durch den anerkannten Nuklearrechtsexperten Wolf-Georg Schärf hat die Stadt Wien daher die EU-Kommission geklagt, diese müsse sich laut Klage mit den dramatischen Sicherheitsdefiziten befassen und Informationen darüber herausgeben. Aus „formalen“ Gründen wurde die Klage jedoch abgewiesen. Die Begründung ist absurd, die Kommission spricht von „mühsam lesbarerer Sachverhaltsdarstellung“. Natürlich ist die Materie komplex, handelt es sich bei Mochovce doch um ein Atomkraftwerk und kein Wochenendhaus! Die Stadt Wien hat Berufung eingelegt.

Nuklearrechtskonferenz im März in Wien

Wie beim ersten Atomgipfel im Vorjahr besprochen, wird es heuer eine Nuklearrechtskonferenz in Wien geben. Ausgewählte Experten der europäischen Juristenszene beschäftigen sich auf Einladung der Wiener Umweltanwaltschaft am 15. März mit zentralen Fragen des Nuklearrechts. Wir wollen aktuelle juristische Angelpunkte in unserem Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten und für unser Engagement nutzen. Referieren werden u.a. Prof. Robert Esser von der Universität Passau, Prof. Bernhard Koch und Prof. Friedrich Steinhäusler von der Universität Salzburg , Dr. Sebastian Reisma als Experte einer im Nuklearbereich tätigen großen Schweizer Versicherung und natürlich auch Dr. Wolf-Georg Schärf, der die Klage gegen die EU-Kommission für die Stadt Wien eingebracht hat und die Konferenz im Aufrag der Wiener Umweltanwaltschaft auch wissenschaftlich betreut.