Breite Allianz der Atomkraftgegner – gemeinsam für ein atomkraftfreies Europa!

Auf eine gemeinsame Resolution zum Stufenplan für den europäischen Atomausstieg hat man sich heute beim großen Anti-Atom-Gipfel im Wiener Rathaus geeinigt. Ich freue mich über die breite Allianz gegen die Atomkraft und bedanke mich bei allen TeilnehmerInnen von den NGOs, aus der Wissenschaft und der Politik für die konstruktiven und interessanten Debatten. Gemeinsam wollen wir den europäischen Atomausstieg vorantreiben und künftig noch besser vernetzt das gemeinsame Ziel verfolgen. Verabschiedet wurde eine 10-Punkte-Resolution und die TeilnehmerInnen haben abschließend auch künftige Treffen in dieser Runde vereinbart, um sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten und weitere gemeinsame Schritte zu vereinbaren.

Teilgenommen am Gipfel haben heute VertreterInnen von NGOs wie GLOBAL 2000, und Greenpeace, die Plattform gegen Atomgefahr, Mütter gegen Atomgefahr aus Freistadt, atomstopp_atomkraftfrei leben!, die internationale NGO Friends of the Earth (FoE), die Wiener Umweltanwaltschaft, weiters Atomschutzbeauftragte aus den benachbarten Bundesländern Niederösterreich und Burgendland, Wissenschafter vom Institut für Risikoforschung und vom Forum für Wissenschaft und Umwelt und Vertreter der politischen Parteien im Rathaus.

Update über Stand der rechtlichen Schritte im Kampf gegen grenznahe AKWs und die gemeinsamen Schritte zum europaweiten Atomausstieg

Diskutiert hat man im zweistündigen Gipfel im Wiener Rathaus über den Stand der rechtlichen Schritte im Kampf gegen die grenznahen Atomkraftwerke, konkret über Mochovce. Wien hat die EU-Kommission geklagt, diese muss sich endlich mit den dramatischen Sicherheitsstandards in Mochovce auseinandersetzen, die Klage liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Zentrales Thema waren auch die mangelnde Erdbebensicherheit im Gebiet von grenznahen Atomkraftwerken und die große Frage der Finanzierung bzw. die Kostenwahrheit der Atomkraft.

10-Punkte-Resolution für den Stufenplan zum europäischen Atomausstieg

Geeinigt hat man sich beim Gipfel auf eine gemeinsame Resolution für den Atom-Ausstieg:

1. Als Sofortmaßnahme muss es ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten geben (inklusive der im Bau befindlichen)
2. Weiters müssen sämtliche Reaktoren vom Netz, die kein Containment, also keine Schutzhülle, haben
3. Im nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg folgen
4. Dazu gilt es, die EURATOM-Gelder umzulenken. Die EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden
5. Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder – wie bisher- in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen
6. Die Gelder auf EU-Ebene müssen in die Finanzierung der Erneuerbaren Energien gelenkt werden
7. Ein verbindlicher Ausstiegsplan österreichischer Energieversorger aus Atomstrom-Importen soll erstellt werden
8. Die bereits beschlossenen Stresstests sind unserer Meinung nach keinesfalls eine geeignete Lösung der Atom-Problematik. Die angekündigten Stresstests für AKW müssen aber zumindest nach sinnvollen Kriterien von unabhängigen ExpertInnen und NGOs durchgeführt werden und die Ergebnisse müssen verbindlich sind
9. Die Satzungen der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) müssen dahingehend verändert werden, dass die „Förderung der zivilen Atomwirtschaft“ kein Ziel mehr ist. Österreich soll hier initiativ werden
10. Die AKW-Betreiber müssen im Falle eines Unfalls für die Folgeschäden in unbegrenzter Höhe haften. AKW-Betreiber müssen dazu eine Versicherung abgeschlossen haben